Andres Emilio Morales Munoz Rivero e.U. (Comrep)
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Andres Emilio Morales Munoz Rivero e.U. (kurz “wir”, “Auftragnehmer” oder “Comrep”) und natürlichen sowie juristischen Personen (kurz “Kunde” oder “Auftraggeber”) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen, darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Bei Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere AGB.
1.3. Wir kontrahieren grundlegend unter Zugrundelegung unserer AGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu den von uns vorgegebenen bzw. vereinbarten Vertragsbedingungen (z.B. Service- und Reparaturbedingungen für Konsumenten) subsidiär.
1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
1.6. Die Service- und Reparaturbedingungen sind ein integrierter Bestandteil des uns erteilten Reparaturauftrags und mit Unterzeichnen eines Servicevertrags erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Wir bemühen uns, Aufträge rasch auszuführen und Terminzusagen im Rahmen des Möglichen einzuhalten. Fertigstelltermine sind grundsätzlich unverbindlich, sodass aus eventuellen Verzögerungen keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können.
2.1. Bei Annahme einer Reparatur erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung in Form eines Ausdrucks oder per E-Mail, auf dem die zur Reparatur übergebenen Geräte und deren Zubehörteile vermerkt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine SIM- oder Speicherkarten beigelegt sind, außer sie sind zur Fehlererkennung unerlässlich.
2.2. Durch die Übergabe des Geräts erklärt der Kunde ausdrücklich und unwiderruflich, dass er Eigentümer der Sache ist bzw. dass er vom Eigentümer ermächtigt wurde, das Gerät in Reparatur zu geben. Der Kunde wird uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter, die gegen uns erhoben werden, schadlos und klaglos halten.
2.3. Schadhafte Teile, die von uns im Zuge einer Reparatur getauscht werden, gehen automatisch und für uns kostenlos in unser Eigentum über, sofern bei Reparaturabgabe nicht schriftlich anders vereinbart.
3.1. Unsere Angebote bzw. Kostenvoranschlaglimits sind unverbindlich und ohne Gewähr.
3.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Nur in diesem Fall können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen.
3.4. Das Angebot bzw. das Kostenvoranschlaglimit wird vom Kunden mit der Unterzeichnung des Reparaturauftrages unwiderruflich anerkannt.
3.5. Unsere Kostenvoranschläge sind ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Abweichung wird ein neuer Kostenvoranschlag erstellt, bei Ablehnung durch den Kunden wird die jeweilige Kostenvoranschlagspauschale in Rechnung gestellt. Sollte eine Reparatur nicht möglich sein, wird das Gerät unter Verrechnung der jeweils gültigen Kostenvoranschlagspauschale unrepariert retourniert.
3.6. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags verrechnen wir bei Ablehnung eine Kostenvoranschlagspauschale. Sollten die Reparaturkosten im Verhältnis zum Wert des Geräts hoch ausfallen, erstellen wir dennoch einen Kostenvoranschlag, der bei Ablehnung ebenfalls verrechnet wird.
3.7. Kostenvoranschläge behalten 15 Tage ab Erstellungsdatum ihre Gültigkeit. Erfolgt bis dahin keine Benachrichtigung, gehen wir davon aus, dass eine Reparatur nicht gewünscht wird und retournieren das Gerät unrepariert.
4.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreise zu verstehen.
4.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
4.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer es wird im Rahmen der Kleinunternehmerregelung gemäß §6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Umsatzsteuer verrechnet.
4.4. Die Preise setzen sich aus dem jeweiligen Materialaufwand und der jeweiligen Arbeitszeit zusammen. Die Verrechnung erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Arbeitszeitaufwand.
5.1. Im Zuge der Reparatur kann es zu leichten Öffnungsspuren am Gerät kommen (z.B. Lackbrüche oder kleine Abschürfungen). Für derartige optische Veränderungen haften wir nicht.
6.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Fertigstellungsdatum.
6.2. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich an uns zu richten.
6.3. Für Schäden an oder Verlust von Reparaturgeräten haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und maximal bis zur Höhe des jeweiligen Zeitwerts.
7.1. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Für die Verletzung vertraglicher Pflichten haften wir nur in Fällen von Vorsatz.
7.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie Schäden durch Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen.
8.1. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
8.2. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
8.3. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
8.4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Rabatte und werden der Rechnung hinzugerechnet.
8.5. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnspesen, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12 % p.a.
8.6. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt worden sind.
9.1. Die von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2. Zur Sicherung unserer Forderungen steht uns das Recht zu, zur Reparatur übergebene Geräte oder Teile bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
10.1. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Für die Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie Schäden durch Betriebsunterbrechung ist ausgeschlossen.
10.3. Die Haftung ist auf den Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.
10.4. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.
10.5. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
11.1. Die für die Bearbeitung von Aufträgen erforderlichen persönlichen Daten des Kunden, wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, werden im Rahmen der Auftragsabwicklung in unserem EDV-System gespeichert und verarbeitet.
11.2. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten einverstanden. Wir verpflichten uns, die Daten mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und nur für betriebliche Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z.B. zur Abwicklung von Zahlungen).
11.3. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen oder deren Löschung bzw. Korrektur beantragen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12.1. Auf die durchgeführten Arbeiten und eingebauten Ersatzteile geben wir eine Garantie von 6 Monaten ab Fertigstellungsdatum. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.2. Nachträglich entstandene Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Sturz, Bruch oder Feuchtigkeit sind nicht von der Garantie gedeckt.
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
13.2. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
14.1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist unser Geschäftssitz in Tulln, Österreich.
14.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig.
14.3. Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
